Umsatzsteuerpflicht für unabhängige Pflege- gutachten strittig

 

 

Bevor Pflegegeld gezahlt oder Pflegesachleistungen erbracht werden, muss ein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) die Pflegebedürftigkeit feststellen und die Einstufung in einen Pflegegrad vornehmen. In vielen Fällen beauftragen die Pflegekassen damit unabhängige Gutachter. Dies können Ärzte oder Pflegefachkräfte, z. B. Gesundheits- oder Krankenpfleger, sein.

Keine Steuerfreiheit nach deutschem Umsatzsteuerrecht

Nach deutschem Recht sind Pflegegutachten für den MDK keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen. Sie werden vielmehr erstellt, um festzustellen, in welcher Höhe der Versicherte Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz beanspruchen kann. Die Pflegegutachten sind auch keine umsatzsteuerfreien Leistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit. Dies bestätigten kürzlich die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH). Sie bezweifeln allerdings, dass dies mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

EU-Recht könnte Pflegegutachter begünstigen

Möglicherweise können sich unabhängige Pflegegutachter unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU berufen. Danach sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die vom jeweiligen Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden. Problematisch könnte sein, dass die unabhängigen Gutachter ihre Leistung nicht unmittelbar gegenüber dem Hilfsbedürftigen erbringen, sondern gegenüber dem MDK. Falls dies unschädlich ist, muss der EuGH aber auch noch klären, ob die Pflegegutachter auch als Subunternehmer eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter sein können.

Pflegegutachter können sich auf EU-Recht berufen

Ob unabhängige Pflegegutachter die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach EU-Recht erfüllen, muss nun der EuGH prüfen. Der BFH hat daher das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Unabhängige Pflegegutachter können sich bereits jetzt darauf berufen und ihre Umsatzsteuerbescheide durch Einspruch offenhalten sowie diesen mit dem anhängigen Verfahren vor dem EuGH begründen. Allerdings müssen vorab alle Rechnungen korrigiert werden, in denen für Pflegegutachten Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Da ein Vorsteuerabzug dann nicht mehr möglich ist, müssen auch die bereits abgezogenen Vorsteuern korrigiert werden. Pflegegutachter sollten daher genau prüfen, ob eine Korrektur der Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre sinnvoll ist. Die Steuerberater der ETL ADVISION unterstützen sie gern dabei.

(Stand: 07.01.2020)

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